Nutzungsbedingungen für die Datenbank Sentinel Bauverzeichnis gegenüber Nutzern

Die Datenbank gesundesbauen.info / sentinel bauverzeichnis ist ein Produkt der Sentinel Haus Institut GmbH, Freiburg.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit folgenden Bedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gegenüber der Sentinel Haus Institut GmbH (nachfolgend auch Betreiber genannt) einverstanden:

Leistungsbeschreibung

Der Betreiber bietet unter der Domain gesundesbauen.info registrierten Nutzern unterschiedliche Dienste an. Die Dienste umfassen zum einen die Nutzung einer Baustoffdatenbank ( im Folgenden „Datenbank“ genannt), sowie die Bereitstellung einer Informations-, Projekt- und Kontaktplattform für Unternehmer, Dienstleister, Bauherren, Händler und Planer im Bereich Baubereich, insbesondere für die Bereiche des schadstoffarmen, gesundheitsbezogen sowie des nachhaltigen Bauens (im Folgenden „Plattform“ genannt).
Die Datenbank stellt Informationen zu Bauprodukten, Baustoffen oder Systemprodukten bereit (Baustoffe). Insbesondere informiert die Datenbank zu gesundheitsrelevanten Eigenschaften der Baustoffe. Dabei werden vor allem der Schadstoffgehalt und das Emissionsverhalten der Baustoffe berücksichtigt. Die Datenbank will somit Nutzer bei der Auswahl schadstoffarmer Baustoffe unterstützen und eine Orientierung bieten. Die auf der Datenbank bereitgestellten Informationen dienen nicht dazu, eine abschließende gesundheitsbezogene Beurteilung eines Baustoffes vorzunehmen oder die Eignung und Verwendbarkeit eines Baustoffes für ein konkretes Bauvorhaben zu vermitteln. Hierzu bedarf es einer eingehenden und besonderen Prüfung des Bauvorhabens durch einen Fachmann.
Der Betreiber der Datenbank nimmt eine gesundheitsbezogene Relevanzbeurteilung an Hand der ihm von den Herstellern, Importeuren oder sonstigen berechtigten Dritten hierzu übermittelten Prüfzeugnissen und sonstigen Unterlagen vor. Das Sentinel Haus Institut prüft nicht selbst die Bauprodukte. Vielmehr können nur die Dokumente, deren Richtigkeit solange vermutet wird, bis keine berechtigten Zweifel begründet sind,  auf ihre Vollständigkeit überprüft werden. Die Beurteilungsmaßstäbe für die Relevanzbeurteilung sind hier jederzeit abrufbar, beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und orientieren sich an den Empfehlungen der dafür zuständigen nationalen und internationalen Behörden und Institutionen.
Die Informationen und Beurteilungen der Bauprodukte unterliegen stetigen Veränderungen. Der Betreiber ist bemüht, die Datenbank stets aktuell zu halten . Da er aber auf die Bereitstellung von Daten und Informationen durch Dritte angewiesen ist, kann eine tagesgenaue Aktualisierung nur eingeschränkt sichergestellt werden. Der Nutzer sollte sich daher vor jedem Erwerb oder Einsatz des Produktes selbst vergewissern, ob die ihm auf gesundesbauen.info bereitgestellten Informationen noch aktuell sind und seinen Anforderungen genügen.
Ein Anspruch auf Nutzung der Datenbank besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Datenbank. Als Unterbrechung gelten nicht Wartungsarbeiten an der Datenbank. Technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Störungen der Datenleitung- oder übertragung) können zu einer Beschränkung oder Unterbrechung der Datenbanknutzung führen, für die der Rechteinhaber keine Gewähr übernimmt.
Die Plattform stellt ein Diensteangebot des Betreibers dar, um Nutzern Zugang und Zugriff auf Adressen, Daten und Projekte im Bereich gesundes und nachhaltiges Bauen zu ermöglichen. Der Betreiber bietet dem Nutzer im Rahmen hierbei lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Der Betreiber selbst beteiligt sich nicht an der Kommunikation unter den Nutzern, es sei denn als Nutzer im eigenen Namen. Werden Verträge unter den Nutzern geschlossen, ist der Betreiber nicht daran beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Der Betreiber nimmt auch keine Bonitätsprüfung seiner Nutzer vor. Für die Erfüllung untereinander geschlossener Verträge sind die Nutzer alleine verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für das Zustandekommen oder die Abwicklung solcher Verträge über die Plattform, noch haftet er für etwaige Pflichtverletzungen der jeweiligen Vertragspartner. Der Betreiber ist im Rahmen der Nutzung dieser Plattform kein Erfüllungsgehilfe der Nutzer.
Der Betreiber stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen.

Registrierung

Die Nutzung der Dienste setzt die vorherige Registrierung voraus.
Das Mindestalter beträgt 18 Jahre.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von Ihm bei der Registrierung angebenden Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen.
Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
Jeder Nutzer darf sich für die Dienste des Betreibers nur einmal registrieren und ein Benutzerprofil anlegen.
Die im Rahmen der Registrierung erhaltenen Zugangsdaten hat der Nutzer vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
Mit Absenden seiner Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste ab. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste kommt erst zustande, wenn der Betreiber dem Nutzer die Bestätigung seiner Registrierung übersendet.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Sentinel Haus Institut GmbH
Merzhauser Str. 76
79100 Freiburg
Fax: +49 761 590 481 90
Email: widerruf@gesundesbauen.info
 
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.

Entgelte Mahngebühren

Der Betreiber behält sich vor, Dienste oder einzelne Teile seiner Dienste nur gegen Entgelt ganz oder teilweise zugänglich zu machen. Der Betreiber behält sich vor, hierfür unterschiedliche Nutzerstufen einzuführen. Soweit der Betreiber Nutzungsentgelte vom Nutzer verlangt, sind diese für die gesamte Laufzeit sofort mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Betreiber ist berechtigt, dem Nutzer Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen auf elektronischem Wege zu übermitteln. Erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung und kann das Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle hieraus entstehenden Kosten. Zahlt der Nutzer nach Zahlungserinnerung nicht und wird gemahnt, ist für die erste Mahnung eine zusätzliche Mahngebühr von 15 Euro und für die zweite Mahnung eine Mahngebühr von insgesamt 25 Euro fällig. Der Betreiber hat unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen das Recht, weitere Verzugsschäden geltend zu machen. Für die Entgelte und die Laufzeiten gelten die jeweils zum Vertragsschluss gültigen Bedingungen, die auf gesundesbauen.info veröffentlicht sind.

Einzugsermächtigung

Der Nutzer ermächtigt die Sentinel Haus Institut GmbH widerruflich, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit durch Lastschrift von dem angegeben Konto einzuziehen.

SEPA Lastschriftenmandat

Der Nutzer ermächtigt die Sentinel Haus Institut GmbH, Zahlungen von dem genannten Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Nutzer dem eigenen Kreditinstitut an, die von der Sentinel Haus Institut GmbH auf das jeweilige Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

Nutzungsbedingungen für die Datenbank und die Datenbankinhalte

Abgerufene Datenbankinhalte dürfen vom Nutzer nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Verpachten oder Vermieten der Datenbank zur Fremdnutzung durch Dritte ist nicht zulässig. Ferner ist es unzulässig, Elemente der Datenbank zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf andere Datenträger oder Systeme abzuspeichern. Hierzu gehört auch der Einsatz von Programmen oder anderen Diensten, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Allerdings ist gestattet, die Informationen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zu nutzen (z.B. Beratung des Bauherren durch Planer oder Unternehmer im Rahmen ihres Auftrages), sofern hierfür kein gesondertes Entgelt vom Nutzer erhoben wird.
Soweit der Nutzer Zugriff auf Prüfzeugnisse, Zertifikate und sonstige produktbezogene Dokumente erhält, ist deren Weitergabe an Dritte verboten.
Eine Übernahme von Inhalte der Datenbank in andere Datenbanken (online oder offline) ist dem Nutzer nicht gestattet.
Sämtliche Rechte der Hersteller der Bauprodukte bleiben im Verhältnis zwischen Hersteller und Nutzer zu Gunsten der jeweiligen Hersteller vorbehalten. Der Nutzer hat daher eigenständig zu prüfen, ob und in welchem Umfang ihm eine Weitergabe der Nachhaltigkeitsinformationen im Verhältnis zum Hersteller erlaubt ist.

Pflichten des Nutzers bei Nutzung der Plattformdienste

Soweit der Nutzer eine Nutzung der Plattform vereinbart, ist er verpflichtet,
ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
nur solche Fotos oder Abbildungen zu übermitteln, zu deren öffentlicher Wiedergabe er berechtig ist.
bei der Nutzung der Inhalte und Dienste die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, andere Personen oder Unternehmen betreffen,
pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform oder der Datenbank zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

Rechte und Pflichten des Betreibers

Der Betreiber hat das Recht, seine Dienste ständig weiterzuentwickeln und zu modifizieren. Hierzu gehört auch das Recht, Dienste und Inhalte zu ändern oder bestehende Dienste oder Inhalte zu schließen oder zu beenden.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Informationen oder Inhalte des Nutzers über die Bereitstellungszeit der Dienste hinaus bereitzuhalten, zu speichern oder herauszugeben. Der Betreiber hat auch nicht die Verpflichtung, dem Nutzer eine Schnittstelle zum Export oder Sicherung seiner Daten anzubieten.
Soweit der Betreiber beabsichtigt, Dienste oder Teile seiner Dienste zu ändern oder einzustellen und hiervon eingestellte Daten oder Informationen der Plattformnutzer betroffen sind, wird er die Nutzer in Kenntnis setzten.

Inhalte und Daten auf der Diensteplattform

Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern auf der Plattform eingestellten Daten, Informationen oder Mitteilungen. Gleiches gilt für den Inhalt verlinkter externer Webseiten oder Informationsangebote.

Laufzeiten und Vertragsbeendigung von Nutzungsverträgen / Kündigung

Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per Email, Brief oder Fax an den Betreiber erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
Entgeltliche Nutzungen laufen zunächst über den gebuchten Mindestlaufzeitraum. Danach verlängern sie sich jeweils um einen Verlängerungszeitraum von gleicher Dauer, wenn der Nutzer oder der Betreiber nicht mit einer Frist von einem Monat vor Beendigung der Laufzeit schriftlich kündigt. Die Kündigung kann per Email, Brief oder Fax an den Betreiber erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung bleibt der Nutzer zur Nutzung der von ihm genutzten Dienste bis zum Ende der Vertragslaufzeit berechtigt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für den Betreiber liegt ein solcher Grund unter anderem dann vor, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung aller Interessen des Betreibers und Nutzers eine Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften verstößt, oder
wenn er den Ruf des Betreibers oder der Dienste erheblich beeinträchtigt, oder wenn er, wiederholt gegen seine in Ziffer 6 festgelegten Pflichten verstößt, oder wenn er andere Nutzer schädigt, oder wenn er zahlungsunfähig wird.

In den  vorbenannten Fällen, kann der Betreiber ungeachtet seines außerordentlichen Kündigungsrechts den Nutzer abmahnen, Inhalte löschen oder seinen Zugang ganz oder teilweise sperren.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte. Dies trifft auch für den Fall zu, dass der Nutzer auf Grund eines vom Betreiber zu vertretenden wichtigen Grund vom Vertrag zurücktritt.

Haftung

Der Betreiber haftet nicht für die technische Nutzungsmöglichkeit der von ihm angebotenen Dienste.
Der Betreiber haftet auch nicht für Datenverluste von Nutzerinhalten.
Der Betreiber haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:

Der Rechteinhaber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.
Der Rechteinhaber haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Rechteinhaber haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 25.000,00 Euro je Schadensfall.Darüberhinaus ist eine Haftung des Rechteinhabers ausgeschlossen.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Rechteinhaber für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Rechteinhabers.

Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen.
Der Nutzer stellt den Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Betreiber tatsächlich geringere Kosten entstanden sindDie vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer den Betreiber nach dessen Wahl auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.

Datenschutz

Der Betreiber ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an den Betreiber übermitteln, äußerst wichtig ist. Alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) werden vom Betreiber berücksichtigt. Soweit personenbezogene Daten der Nutzer erhoben werden, werden diese nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis gebracht. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen, die auf der Internetseite gesundesbauen.info erreichbar sind.
Die Nutzer haben das Recht, unentgeltlich Auskunft über die über sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich haben Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser personenbezogenen Daten. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an datenschutz@gesundesbauen.info

Schlussbestimmungen

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass es für den Nutzer nicht zumutbar ist. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, soweit sie den vorliegenden Bedingungen widersprechen. Sonstige, zusätzliche Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur Anwendung, sofern sie den Betreiber begünstigen.
Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau.
Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des HGB ist Freiburg im Breisgau.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.