Innenraumhygiene – Rechtliche Grundlagen

Ist die Schadstoffbelastung der Raumluft zu hoch, kann Schadensersatz drohen


Allgemeine Formulierungen sind in der Musterbauordnung (MBO) zu finden: „Bauprodukte und Bauarten, […], dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird“ (Teil 1, § 3, Abs. 5). Bauprodukte, mit denen Gebäude errichtet oder die in solche eingebaut werden, haben diese Anforderungen insbesondere in der Weise zu erfüllen, dass „durch chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen“ (§ 13 MBO). Es handelt sich dabei um sehr vage Beschreibungen der geschuldeten Qualität. Einen exakteren Bezug nimmt der Leitfaden des Sentinel Haus Instituts „Schadstoffreduzierte und gesundheitsgeprüfte Innenraumlufthygiene und öffentliche Vergabe“: Innenraumhygienische Bedingungen in Gebäuden können demnach entsprechend § 97 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowohl als sozial, umweltbezogen und innovativ angesehen werden, so dass die Vergabe unter innenraumhygienischen Aspekten grundsätzlich mit europäischem und nationalem Vergaberecht in Einklang steht.

Zur Bewertung und Beurteilung der Innenraumluftqualität wurden von der 1993 gegründeten „Ad-hoc-Arbeitsgruppe“ aus Fachleuten der Innenraumluftkommission (IRK) und Fachleuten der Arbeitsgruppe Innenraumluft des Umwelthygieneausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) Richtwerte für einige Schadstoffe festgelegt. Allerdings sind die einzuhaltenden Werte nicht gesetzlich definiert.

In verschiedenen Veröffentlichungen des UBA werden Empfehlungen für die Innenraumluftqualität gegeben, beispielsweise im „Leitfaden für die Innenraumlufthygiene in Schulgebäuden“ (2008). Hier werden im Stufenkonzept für TVOC-Konzentrationen fünf Stufen für die Qualität von Innenraumluft definiert und jeweils Handlungsempfehlungen formuliert. Die Stufen leiten sich ausschließlich aus dem TVOC-Wert ab. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass es Überschneidungen zwischen den Stufen gibt, daher empfiehlt das UBA zusätzlich eine Einzelstoffbewertung. Aber auch die Werte aus diesem Leitfaden haben weder den Status eines Gesetzes noch einer Verordnung. Mangels behördlicher Richtwerte werden sie jedoch in Gerichtsverfahren über gesundheitliche Beeinträchtigungen in Wohngebäuden durch Schadstoffe oder Gerüche als Grundlage für Gutachten verwendet. Eine Nichteinhaltung dieser Empfehlungswerte führt somit zu erhöhtem Haftungsrisiko, sowohl für den Planer als auch den Handwerker. Dabei entstehen nicht nur Kosten für Material- und Lohn beim Austausch der Produkte, sondern auch Gutachterkosten sowie möglicherweise Schadenersatzforderungen, wenn beispielsweise durch Nichtnutzbarkeit andere Gebäude angemietet werden müssen. Dies gilt auch, wenn der Handwerker, Bauunternehmer oder Planer keine Kenntnis über die Schadstoffbelastung bzw. das Emissionspotenzial hat. Die Innenraumlufthygienekommission des UBA veröffentlicht regelmäßig Richtwerte für die Innenraumluft für verschiedene Stoffe. Hier (externer Link) werden Richt- und Leitwerte für die Innenraumluft bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert.

Text: Iris Kopf
Quelle : www.dabonline.de